Gar nicht eindeutig: Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen

Die StVO greift auf Parkplätzen nur bedingt. Bei Unfällen erhalten meist alle Beteiligten eine Teilschuld.

Einmal nicht aufmerksam geguckt, schon rumst es. Unfälle auf Parkplätzen sind schnell passiert. Vor allem beim Ein- und Ausparken kommt es immer wieder zu Blechschäden. Manchmal werden aber auch Fußgänger und Radfahrer übersehen und angefahren.

Wenn es zu einem Unfall kommt, ist zunächst die Schuldfrage zu klären. Doch das ist oft gar nicht so einfach. Wer meint, auf allen Parkplätzen gelten dieselben Verkehrsregeln wie auf öffentlichen Straßen, könnte eine böse Überraschung erleben. Einige aus dem Straßenverkehr bekannte Regeln finden auf einer Vielzahl von Parkplätzen keine rechtliche Anwendung, beispielsweise die „rechts-vor-links“-Regelung. Daher gilt als Faustregel: Wenn es auf Parkplätzen kracht, tragen meist alle Beteiligten eine Teilschuld.

Zur Erklärung: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt zwar im gesamten öffentlichen Verkehrsraum und somit grundsätzlich auch auf öffentlichen – und unter Umständen auch auf privaten –  Parkplätzen. Damit die StVO auf diesen Flächen aber möglichst vollumfänglich greifen kann, ist es erforderlich, dass gewisse bauliche Voraussetzungen erfüllt werden. Beispielsweise müssen die Fahrspuren auf dem Parkareal denen einer öffentlichen Straße gleichen. Besteht ein Parkplatz hingegen nur aus einer großen Fläche mit markierten Parkbuchten, greift die StVO nur bedingt.

Letztgenanntes ist im Neustädter Land auf nahezu allen öffentlichen und privaten Parkplätzen der Fall. Beispielsweise auf den Pendlerparkplätzen auf der Westseite des Bahnhofes, auf dem Schützenplatz und auf einer großen Vielzahl von Supermarkt-Parkplätzen.

„Hier gilt die StVO!“ Schilder mit dieser Aufschrift sind auf vielen privaten Parkplätzen, beispielsweise von Einkaufsmärkten oder Unternehmen, zu finden. Eine formale Bedeutung hat der Verweis auf die Straßenverkehrsordnung dort allerdings nur bedingt. Wie im gesamten Verkehrsgeschehen gilt auch dort die in §1 der StVO festgelegte „Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme“ als oberstes Gebot für Verkehrsteilnehmer.

Schrittgeschwindigkeit fahren, Blickkontakt suchen und stets bremsbereit sein sind wichtige Verhaltensgrundsätze, die Voraussetzung für ein gutes Miteinander im unübersichtlichen Parkraum-Suchverkehr sind. Eine allgemeingeltende Verkehrsregelung gibt es indes nicht. In der Rechtsprechung der vergangenen Jahre hat sich ein Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf öffentlich zugänglichen Parkflächen herauskristallisiert. Gerichte behandeln Parkplätze nicht wie öffentliche Straßen, stattdessen gelten dort andere Grundsätze.

Für ein geordnetes Miteinander ist es empfehlenswert, sich auch auf allen Parkplätzen an der „rechts-vor-links“-Regelung zu orientieren. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht. „Rechts-vor-links“ ist auf Parkplätzen nämlich nicht uneingeschränkt gültig. Fahrschulen lehren mitunter, sich auf Parkarealen im Zweifel immer mit deutlichen Handzeichen zu verständigen und aus Sicherheitsgründen grundsätzlich davon auszugehen, dass ein von rechts kommender Verkehrsteilnehmer sich auf die „rechts-vor-links“-Regelung beruft, auch wenn diese an der jeweiligen Stelle vielleicht gar nicht gilt.

Laut Rechtsprechung gilt die „rechts-vor-links“-Regelung nämlich nur dort, wo die zum Parkplatz gehörenden Fahrbahnen Straßencharakter haben und nicht nur dem Suchverkehr zwischen den Parkbuchten dienen. Auch auf den Fahrspuren aufgebrachte Richtungspfeile sind rechtlich nicht bindend und werden von Gerichten meist nur als Fahrtrichtungsempfehlung eingestuft. Grundsätzlich ist auf Parkplätzen immer mit „Falschfahrern“ zu rechnen. In der Regel bekommen daher bei dortigen Unfällen alle Beteiligten zumindest eine Mitschuld.

Doch wie verhält man sich richtig, wenn man mit seinem Fahrzeug auf Parkplätzen im Stadtgebiet unterwegs ist? Für alle gilt dasselbe: Gegenseitige Rücksichtnahme ist die beste  Lösung. Wer sicher sein will, lässt im Zweifelfall andere Verkehrsteilnehmer vor.

Beispiel KGS-Parkplatz an der Leinstraße: Die Zu- und Ausfahrtsverbindung weist auf den ersten Blick Straßencharakter auf und ist daher im Zweifel immer vorfahrtberechtigt. Die davon abknickenden Verbindungen dienen dem Stellplatzsuchverkehr. Wer aus diesen ausfährt, sollte besser warten. 

Beispiel Parkplatz der Berufsbildenden Schulen an der Bunsenstraße: Der Parkplatz befindet sich im Eigentum der Region Hannover. Aufgrund des dortigen hohen Parkdrucks wurde das gesamte Areal in Abstimmung mit der Schule im Bezug auf das dortige Parken StVO-konform beschildert. Straßencharakter weist aber keine Verbindung auf dem Parkplatz auf, nirgends gilt rechts-vor-links.

Beispiel Famila-Parkplatz: Die Ein- und Ausfahrtsverbindung hat auf den ersten Blick Straßencharakter. Die davon abknickenden Verbindungen eher nicht. Wer aus Richtung Tankstelle zur Ausfahrt fährt, kann sich an der Einmündung somit nicht auf die „rechts-vor-links“-Regelung verlassen. Außerdem suggeriert die parallel zur Zufahrtverbindung verlaufende rot gepflasterte Fläche eine Fußgängerfurt, rein rechtlich hat diese bauliche Gestaltung aber keine Bedeutung. Es ist keine Fußwegebeschilderung angebracht. Dennoch ist dort immer oberste Vorsicht geboten, da viele Fußgänger diese Verbindung nutzen.

Allgemeines: Auf privaten Supermarkt-Parkplätzen ausgewiesene Behinderten- oder Mutter-Kind-Parkplätze sind rein rechtlich nicht ausschließlich entsprechenden Personengruppen vorbehalten. Grundsätzlich dürfe jeder auf diesen parken. Da ein derartiges Verhalten aber anmaßend wäre, sollte sich jeder an die Schilder halten.

Die Stadt Neustadt kontrolliert lediglich das Parkverhalten im öffentlichen Straßenraum. Auf Einkaufsmarkt-Arealen und privaten Parkplätzen wie beispielsweise dem des Klinikums der Region Hannover an der Lindenstraße darf die Verwaltung nur im Rahmen strenger rechtlicher Vorgaben überwachen. In Hannover gibt es mittlerweile jedoch einige Supermarktparklätze, auf denen private Firmen die vom Eigentümer des Parkplatzes festgesetzte Höchstparkdauer kontrollieren und Verstöße ahnden.

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