Die Berechtigungsausweis-Regelung wird aufgehoben

Fertiggstellung der Mecklenhorster Straße verzögert sich: Im Bereich Ziegeleiberg/Wiesenstraße/Gartenstraße gilt künftig wieder die "Anlieger frei"-Regelung.

Da sich die Fertigstellung der Baumaßnahme an der Mecklenhorster Straße nach Auskunft der für den Ausbau der Landesstraße zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie der beauftragten Baufirma um mehrere Wochen, voraussichtlich bis Ende November, verzögert, hat die Stadtverwaltung die verkehrliche Situation innerhalb der Kernstadt abermals überprüft und entschieden, die Verkehrsregelung für den Bereich Ziegeleiberg/Wiesenstraße/Gartenstraße nochmals zu ändern. Die Maßnahme, wonach die Durchfahrt in diesem Bereich nur mit einer Verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (dem sogenannten Berechtigungsausweis) erlaubt war, wird wieder aufgehoben. Sobald die Beschilderung innerhalb der kommenden Woche entfernt wurde, gilt künftig im kompletten Bereich wieder die ursprüngliche Regelung „Anlieger frei“.

Mit viel Engagement und Kreativität arbeitet die Stadtverwaltung stetig an Konzepten, wie die verkehrliche Belastung aufgrund der derzeitigen B6-Brückensperrung für LKW und der Baumaßnahme an der Mecklenhorster Straße sinnvoll zu verteilen und zu regeln ist, um sie für alle Betroffenen so erträglich und gefahrenfrei wie möglich zu halten. Nunmehr ist festzuhalten, dass sich die Ende August beschlossene Maßnahme der Einführung des Berechtigungsausweises nicht bewährt hat und diese Regelung die breite Masse der Neustädterinnen und Neustädter mehr belastet, als dass sie ihnen hilft. Insbesondere für ortsfremde Verkehrsteilnehmer war die Regelung überhaupt nicht verständlich. So hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Beschwerden und Anfragen von allen Seiten der Bevölkerung, Gewerbetreibenden und insbesondere auch aus der Politik zu verzeichnen. Auch Anwohner der Wiesenstraße beschwerten sich beispielsweise, dass sie keinen Besuch aus einer anderen Stadt mehr empfangen können, da dieser ohne Berechtigungsausweis nicht straffrei mit dem Auto zu ihrem Haus gelangen kann.

Ein weiteres Problem ist, dass die Einhaltung der Regelung nicht konsequent überwacht und  eine stringente Auslegung in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Obwohl die Stadtverwaltung die ihr personell zur Verfügung stehenden Kräfte mobilisiert hatte, ist eine sachgerechte Kontrolle nicht möglich, womit die Einhaltung der Regelung nur stichprobenartig durchgesetzt werden konnte.

Allgemein haben die vergangenen Monate gezeigt, dass ein nicht zu unterschätzender Anteil an Pkw- und Lkw-Fahrern bestehende rechtliche Vorgaben, insbesondere Beschilderungen, nicht befolgen und dem Grunde nach dadurch zum Teil chaotische und auch gefährliche Zustände festzustellen sind. Die Stadtverwaltung weist daher nochmals eindringlich darauf hin, dass das allgemeine Durchfahrtsverbot im Bereich Ziegeleiberg/Wiesenstraße/Gartenstraße trotz Rückkehr zur „Anlieger frei“-Regelung weiter gültig ist und auch stichprobenartig kontrolliert werden wird. Die Einbahnstraßenregelung und die Tempo-30-Regelung bleiben ebenfalls gültig.

Alle PKW-Fahrer zwischen Innenstadt und Gewerbegebiet Ost müssen die Umleitungsstrecke über die Bundesstraße 6 zwischen den Auf- und Abfahrten Leinstraße/Himmelreich und Bordenau nehmen. Stadteinwärts kann die Auffahrt Otternhagen (McDonalds) genutzt werden.

Aufgrund der Sperrung der B6-Leinebrücke für den Verkehr über 7,5 Tonnen ist eine Umleitung der Lastwagen über die Bundesstraße nicht möglich. Der innerstädtische Schwerlastverkehr muss somit zwingend der ausgewiesenen Umleitung über Empede, Basse und Suttorf folgen, um beispielsweise aus der Innenstadt ins Gewebegebiet Ost zu kommen.

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