Neue Landesverordnung: Was sich jetzt ändert

Am Mittwoch, 5. Mai, haben sich Bund und Länder auf eine Lockerung der bisherigen Maßnahmen geeinigt. Das Land Niedersachsen hat die bis dato geltende Verordnung entsprechend geändert. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Seit März leben die Menschen mit starken Einschränkungen zum Schutz vor einer Neuinfektion mit dem Corona-Virus. Am Mittwoch, 5. Mai, haben sich Bund und Länder auf eine Lockerung der bisherigen Maßnahmen geeinigt, das Land Niedersachsen hat die bis dato geltende Verordnung entsprechend geändert. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

+++ ACHTUNG! DIESE VERORDNUNG GILT ZUNÄCHST BIS ZUM 10. MAI. DANACH KÖNNEN WEITERE ÄNDERUNGEN FOLGEN. +++

Kontaktbeschränkungen:

Nach wie vor gilt: der Kontakt zu Menschen aus anderen Haushalten ist nach wie vor auf ein „absolut nötiges Minimum“ zu beschränken. Doch es gibt erste Lockerungen. So dürfen ab sofort private Betreuungsgruppen organisiert werden.

Konkret bedeutet das: Eltern dürfen bis zu 5 Kinder (inklusive der eigenen Kinder) in einem festgelegten Tagesabschnitt (bspw. von 9 bis 14 Uhr oder 12 bis 16 Uhr usw.) in ihrem eigenen privaten Haushalt betreuen. Dies gilt für einen Zeitraum von maximal
3 Monaten. Diese insgesamt 5 Kinder dürfen jedoch aus maximal 3 Haushalten stammen. Diese Gruppe ist fix, d.h. fällt ein Kind aus, darf kein neues Kind nachrücken.

Während des gesamten Betreuungszeitraumes (3 Monate) müssen sämtliche Kontaktdaten der Kinder dokumentiert und vorzeigbar sein. Dies soll helfen im Falles eines Infektionsverdachts oder einer bestätigten Erkrankung die Infektionskette nachvollziehen zu können. Die Eltern der betreuten Kinder müssen zudem ihr Einverständnis über die private Betreuung schriftlich dokumentieren. Diese Einverständniserklärung ist auch nach Ende der Betreuung noch für 3 Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation ist des Gesundheitsamtes auf Nachfrage vorzulegen.

Die Eltern, die die Kinder betreuen, müssen „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich zu halten.

 

Öffnung von gewerblichen und kulturellen Einrichtungen:

Museen, botanische Gärten, Zoos und Tierparks, sowie Kunstausstellungen und Galerien dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Dabei dürfen in Zoos und Tierparks lediglich die Außengelände betreten werden.

Für alle Einrichtungen gilt: Alle Besucher*innen müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten – auch beim Betreten und Verlassen der Einrichtungen. Die Einrichtungen haben Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Infektion zu treffen. Gastronomische Angebote dürfen lediglich zum Mitnehmen angeboten werden, ein Verzehr der Getränke und Speisen in einem Radius von 50 Metern rund um die Verkaufsstelle ist untersagt.

Museen und Ausstellungen innerhalb geschlossener Räume müssen sicherstellen, dass nicht mehr als 1 Person pro
10 Quadratmeter Verkehrsfläche anwesend sind. Dazu besteht für alle Besucher*innen die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Auch Spielplätze dürfen wieder genutzt werden. Jedoch nur für Kinder bis 12 Jahre und in Begleitung einer Aufsichtsperson. Diese ist für die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern verantwortlich.

Alle anderen Einrichtungen, wie bspw. Bars, Diskotheken, Spielhallen, Kulturzentren, Kinos oder Freizeitparks bleiben noch geschlossen. Dies gilt zunächst auch für Schwimmbäder und Fitnessstudios.


Tourismus:

Hier gibt es für Niedersachsen lediglich eine kleine Lockerung: Dauercamper und Ferienwohnungsbesitzer dürfen diese wieder nutzen.


Religion:

Gottesdienste aller Religionen sind unter strengen Auflagen wieder erlaubt.

Auch religiöse Feste, wie Erstkommunion, Konfirmation, Bat Mizwa bzw. Bar Mizwa etc. dürfen stattfinden. Voraussetzung ist die Sicherstellung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen allen Personen – auch beim Betreten und Verlassen der Gebäude.

Gesangsbücher, Taufbecken, Messkelche oder Sammelkörbe dürfen nach wie vor nicht benutzt werden.


Außerschulische Bildungseinrichtungen:

Hier sind nun die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen unter strengen Auflagen wieder erlaubt. Dabei muss sichergestellt sein, dass:

  • beim Betreten und Verlassen der Einrichtung der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten wird,
  • entsprechende Hygienemaßnahmen getroffen wurden,
  • den Teilnehmer*innen Desinfektionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen,
  • die Kontaktdaten aller Teilnehmer*innen, inkl. Einverständniserklärungen, dokumentiert und bis 3 Wochen nach Abschluss der Prüfung vorgehalten werden,
  • die Dokumente sind den Behörden auf Verlangen vorzulegen.


Veranstaltungen:

Bis mindestens 31. August bleiben alle Veranstaltungen mit 1.000 oder mehr Menschen verboten. Auch sämtliche Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf- Stadt- oder Straßenfeste sowie Schützenfeste o.ä. sind ausnahmslos – unabhängig von der zu erwartenden Teilnehmerzahl – verboten.

Lediglich Autokinos, Autokonzerte o.ä. sind erlaubt. Die Teilnehmer*innen müssen während der gesamten Veranstaltung im geschlossenen Fahrzeug bleiben. Die Veranstalter müssen dies sicherstellen. Nur im begründeten Einzelfall (bspw. Toilettengang) dürfen die Fahrzeuge einzeln verlassen werden. Die Veranstalter haben dafür Sorge zu tragen, dass in diesen Fällen der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Entsprechende Hygienemaßnahmen sind zu treffen.


Sport:

Ab sofort ist „kontaktloser Sport“ (bspw. Golf, Tennis, Leichtathletik etc.) wieder auf privaten oder öffentlichen Sportanlagen im Freien erlaubt.

Dabei ist in Mindestabstand von 2 Metern grundsätzlich einzuhalten. Umkleideräume und Duschen sind nach wie vor nicht zu benutzen.

Sämtliche Hallen- und Mannschaftssportarten auf Amateurebene bleiben verboten.

Spitzen- und Profisportler*innen dürfen wieder das Training aufnehmen und öffentliche und private Sportanlagen nutzen. Auch Betreuer*innen und physiotherapeutisches Personal dürfen ebenfalls die Anlagen mit nutzen. Auch hier gilt ein Mindestabstand von 2 Metern. Training mit unmittelbarem Körperkontakt (bspw. Kampfsport, etc.) bleibt untersagt.

Ein umfassendes Hygienekonzept, etwa für die Reinigung der Sportgeräte, ist erforderlich.


Besuch von Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen:

Das Besuchsverbot bleibt zunächst bestehen. Eine Ausnahme kann im Einzelfall für gerichtlich bestellte Betreuer*innen gemacht werden.


Medizinische Dienstleistungen:

Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte dürfen nun auch wieder geplante bzw. nicht medizinisch dringend notwendige stationäre und ambulante Eingriffe vornehmen

Auch Physiotherapie, Ergotherapie und Osteopathie dürfen wieder vollumfänglich stattfinden. Eine medizinische Dringlichkeit muss nicht mehr ärztlich bestätigt werden.


Sonstiges:

  • Friseure dürfen unter Auflagen öffnen. Es gelten folgende Auflagen:

o   telefonische Terminvereinbarung

o   Dokumentation der Kontaktdaten und des genauen Zeitfensters, wann wer im Laden war

o   Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden

o   Hygienekonzept, insbesondere zum Reinigen der Geräte und Sitzplätze

o   Desinfektionsmöglichkeit für die Kundinnen und Kunden

o   Alle Kundinnen und Kunden sowie die Angestellten müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen

  • Autowaschanlagen, Waschboxen und Waschstraßen dürfen wieder öffnen.
  • Auch die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen sowie Notaren ist wieder uneingeschränkt möglich.
  • Fahrschulen dürfen wieder Theorieunterricht sowie theoretische Prüfungen anbieten. Hier ist auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu achten. Von allen Teilnehmer*innen sind die Kontaktdaten zu dokumentieren Praktischer Fahrunterricht ist nur für motorisierte Zweiräder mit einem hinterherfahrenden Fahrzeug erlaubt. Betreiber haben entsprechende Hygienemaßnahmen zu treffen und den Teilnehmer*innen Desinfektionsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

 

Bei Fragen rund um die Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus wenden Sie sich bitte an die Niedersächsische Staatskanzlei:

Niedersächsische Staatskanzlei
Presse- und Informationsstelle der Landesregierung
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel.: (0511) 120-6948

Hier geht es zum Kontaktformular der Nds. Staatskanzlei

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