Symbolbild (c) Fotolia.com/Cevahir /Stadt Neustadt a. Rbge.

Der Bürgerentscheid

Hier finden Sie alle Informationen zum Bürgerentscheid über den Rathausstandort am 19. August 2018.

Am Sonntag, den 19. August dürfen alle abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter beim Bürgerentscheid zum Rathaus abstimmen. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Ablauf.

Bis zum 28. Juli 2018 werden an alle abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt. Mit diesem Schreiben können Sie auch die Unterlagen zur Abstimmung per Brief anfordern. Sollte Ihnen eine Abstimmungsbenachrichtigung bis zum 28.07.2018 nicht zugegangen sein, wenden Sie sich bitte unter 05032/84-121 oder -119 an das Team Wahlen.

Der Stimmzettel zum Bürgerentscheid sieht wie folgt aus:

Muster Stimmzettel Bürgerentscheid (c) Stadt Neustadt a. Rbge.

Karte Standorte © Karte von Openstreetmap Lizenz CC-BY-SA 2.0

  • Was ist ein Bürgerentscheid?

    Mit einem Bürgerentscheid können alle abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger einer Kommune direkt über einen bestimmten Sachverhalt oder eine gestellte Frage entscheiden. Der durch eine geheime, freie und gleiche Abstimmung zustande gekommene Beschluss ist vergleichbar mit einem Ratsbeschluss und laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für 2 Jahre bindend.

    Ein Bürgerentscheid kommt dann zustande, wenn im Vorfeld entweder die Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren durchgesetzt haben oder die gewählten Ratsmitglieder diesen mit einer Mehrheit beschließen.

    Wichtig ist, dass die bei einem Bürgerentscheid gestellte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Kommt ein Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren zustande, muss beim Bürgerentscheid über den gleichen Text abgestimmt werden, wie beim Bürgerbegehren. Änderungen sind nicht erlaubt.

    Wie bei einer Wahl findet die Abstimmung an einem Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr statt. Ein Bürgerentscheid darf nicht mit einer Kommunal- oder Bürgermeisterwahl gleichzeitig stattfinden. Die Abstimmung erfolgt entweder per Briefwahl oder per direkter Stimmabgabe am Abstimmungstag. Dabei wird empfohlen, die gleichen Wahllokale zu nutzen, die bei der letzten Kommunalwahl eingerichtet wurden.
    Bei der Abstimmung zum Bürgerentscheid kommt es bei vier Wahlbezirken (Helstorf, Mariensee, Vesbeck und Silbernkamp) zu Änderungen. Die genauen Informationen entnehmen Sie bitte der Abstimmungsbenachrichtigung.

  • Ab wann ist ein Bürgerbegehren bindend?

    In Niedersachsen gilt für einen Bürgerentscheid ein so genanntes Zustimmungsquorum. Das heißt, der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf "Ja" lautet UND diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter der letzten Kommunalwahl beträgt. Es müssen also zwei Kriterien erfüllt sein. Erst dann wird der Bürgerentscheid bindend, das heißt der Bürgerentscheid bekommt den gleichen Status wie ein Ratsbeschluss.
    Nehmen weniger als 20% an der Wahl teil, gilt der Bürgerentscheid als "unecht gescheitert". Nehmen mehr als 20% teil, aber die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmt mit "Nein", gilt der Bürgerentscheid als gescheitert. Er gilt in diesem Fall allerdings ebenso als gescheitert, wenn zwar die Mehrheit mit "Ja" stimmt, diese Mehrheit aber nicht 20% aller abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter der letzten Kommunalwahl ausmacht. Auch bei einer Stimmengleichheit von Ja- und Nein-Stimmen ist der Bürgerentscheid gescheitert.

    Diese Verbindlichkeit ist laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für 2 Jahre gültig. In diesem Zeitraum dürfen Politik und Verwaltung in der Sachfrage nicht gegen den Bürgerentscheid handeln.

  • Was passiert, wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?

    Folgende Abstimmungs-Szenarien führen zu einem Scheitern des Bürgerentscheids:

    • Weniger als 20% aller abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter der letzten Kommunalwahl nehmen am Bürgerentscheid teil.
    • Mindestens 20% aller abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter der letzten Kommunalwahl nehmen teil, die Mehrheit davon stimmt aber mit "Nein".
    • Mehr als 20% aller abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter der letzten Kommunalwahl nehmen teil, die Mehrheit davon stimmt mit "Ja" , diese Mehrheit beträgt aber weniger als 20% aller abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter der letzten Kommunalwahl.
    • Mindestens 20% aller abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter der letzten Kommunalwahl nehmen teil, es gibt eine Stimmengleichheit zwischen Ja- und Nein-Stimmen.


    In diesem Fall hat der Bürgerentscheid keine Verbindlichkeit und Politik und Verwaltung können in der Sachfrage nach vorliegenden Ratsbeschlüssen entscheiden.

    Das bedeutet für Neustadt am Rübenberge:

    Die Planungen für den Rathausneubau in der Markstraße-Süd werden fortgesetzt.

  • Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?

    Folgendes Abstimmungs-Szenario führt zu einem Erfolgreichen Bürgerentscheid:

    • Die Mehrheit der gültigen Stimmen lautet auf "Ja" 
      UND
    • diese Mehrheit beträgt mindestens 20% aller abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter der letzten Kommunalwahl.

      In diesem Fall hat der Text bzw. die Frage, über die abgestimmt wurde, die gleiche Verbindlichkeit wie ein Ratsbeschluss. Diese Verbindlichkeit ist laut Kommunalverfassungsgesetz für 2 Jahre gültig. In diesem Zeitraum dürfen Politik und Verwaltung nicht gegen den Beschluss des Bürgerentscheids handeln.

    Das bedeutet für Neustadt am Rübenberge:

    In diesem Fall gelten während der vorgeschriebenen Verbindlichkeitsfrist von 2 Jahren folgende Punkte:

    • Die Planungen für einen Rathausneubau in der Marktstraße-Süd dürfen nicht fortgesetzt werden.
    • Die Stadt darf das Kaufhaus Hibbe nicht kaufen. (Dieser Punkt ist ohnehin obsolet, da das Gebäude von einem privaten Investor bereits gekauft wurde und in die aktuellen Pläne für den Neubau nicht mehr mit einfließt.)
    • Die Stadt kann mit den Vor- und Planungsarbeiten für eine Baumaßnahme an der Nienburger Straße beginnen.


    Nach Ablauf der Frist von 2 Jahren können Politik und Verwaltung frei über den Sachverhalt des Bürgerentscheids und dessen Umsetzung entscheiden.

  • Wie läuft ein Bürgerentscheid ab?

    Ein Bürgerentscheid verläuft ganz ähnlich wie eine Wahl.
    Die Abstimmung über den Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 19.08.2018 zwischen 8 und 18 Uhr statt. Wie bei einer regulären Wahl gibt es auch hier die Möglichkeit, via Briefwahl an der Abstimmung teilzunehmen (s.unten).
    Die direkte Stimmabgabe erfolgt in einem Wahllokal innerhalb des eigenen Wahlkreises. Die Wahllokale werden in der Regel in den gleichen Örtlichkeiten eingerichtet wie bei der letzten Kommunalwahl.
    Alle Informationen über die Stimmabgabe erhalten die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahlbenachrichtigung.

    Wie bei einer Kommunalwahl wird im Sitzungssaal im Rathaus, Nienburger Straße 31, 31535 Neustadt a. Rbge., drei Wochen vor Abstimmungstermin eine Briefwahlstelle eingerichtet.

    Am Abstimmungstag wird es ebenfalls im Sitzungsaal nach 18 Uhr eine Präsentation des Abstimmungsergebnisses geben.

    Die Wahlbezirke zählen noch am Abstimmungstag nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr die abgegebenen Stimmzettel aus und geben das Ergebnis telefonisch an das Rathaus, Team Wahlen, weiter. Die Ergebnisse werden dann im Rathaus zu einem Gesamtergebnis zusammengetragen.

  • Wer darf alles mitmachen?

    Es dürfen alle abstimmungsberechtigten Neustädterinnen und Neustädter an der Abstimmung über den Bürgerentscheid teilnehmen. "Abstimmungsberechtigt" bedeutet, eine Person muss...

    • zum Zeitpunkt der Abstimmungen mindestens 16 Jahre alt sein UND
    • zum Zeitpunkt der Abstimmungen seit mindestens 3 Monaten den ersten Wohnsitz in Neustadt am Rübenberge gemeldet haben UND
    • die deutsche Staatsbürgerschaft inne haben ODER
    • Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaates sein.
  • Was kostet ein Bürgerentscheid und wer bezahlt das?

    Eine genaue Kostenbezifferung ist aktuell noch nicht möglich. Sobald genaue Aussagen gemacht werden können, werde diese hier eingestellt. Der Kostenrahmen ist aber ähnlich wie bei einer Kommunalwahl.
    Im Gegensatz zu einer Wahl bezahlt die Stadt Neustadt jedoch die Kosten für die Abstimmung des Bürgerentscheids. Es gibt keine Kostenerstattung durch Land, Bund etc. Die Kosten für den Bürgerentscheid gehen zu Lasten des städtischen Haushalts.

  • Wie beantrage ich die Unterlagen online?

    Gerne schicken wir Ihnen die Unterlagen zur Abstimmung (Stimmzettel, Abstimmungsschein) auch nach Hause oder hinterlegen sie für Sie zur Abholung in der Briefwahlstelle. Bitte nehmen Sie die Online-Beantragung vor

      • bis zum 13.08.2018, 23:59 Uhr, sofern Sie die Zusendung der Unterlagen wünschen oder
      • bis zum 17.08.2018, 7:00 Uhr, sofern Sie die Unterlagen  in der Briefwahlstelle abholen möchten. Die Unterlagen können bis zum 17.08.2018, 12:00 Uhr abgeholt werden.


      Sofern Sie an der Abstimmung per Brief teilgenommen haben, werden Sie im Abstimmungsverzeichnis entsprechend vermerkt. Eine (erneute) Stimmabgabe am Abstimmungstag ist dann selbstverständlich nicht möglich.

      Hier können Sie die Unterlagen zur Abstimmung ONLINE beantragen.

    1. Kann ich auch per Brief abstimmen?

      Vom 30.07.2018 bis zum 17.08.2018 können Sie zu folgenden Zeiten im Sitzungssaal (Nienburger Str. 31) Ihre Unterlagen zur Abstimmung abholen oder auch direkt vor Ort Ihre Stimme abgeben:

      Montag, Dienstag
      08:00 - 12:00 Uhr und
      13:00 - 16.00 Uhr
      Mittwoch, Freitag
      08:00 - 12:00 Uhr
      Donnerstag
      08:00 - 12:00 Uhr und
      13:00 - 16:00 Uhr

      WICHTIG: Wenn Sie eine andere Person bevollmächtigen möchten, Ihre Unterlagen für Sie zu beantragen und/oder abzuholen, dann geben Sie dieser Person bitte Ihre Abstimmungsbenachrichtigung (Rückseite bitte ausgefüllt und unterzeichnet) sowie Ihren Personalausweis mit. Diese Person muss sich zudem ebenfalls ausweisen können.

    2. Wo finde ich mein Abstimmungslokal?

      Für den Bürgerentscheid wurde die Stadt Neustadt a. Rbge. in 48 Urnen- und 3 Briefwahlbezirke eingeteilt. Wie gesetzlich vorgeschrieben, werden  -sofern möglich- die selben Abstimmungslokale wie bei den allgemeinen Wahlen eingerichtet. Eine Übersicht der Abstimmungsbezirke/-lokale finden Sie


      Die Auszählung der Briefwahl erfolgt ab 18 Uhr in der Mensa der KGS Neustadt, Leinstr. 85. Genauso wie die Auszählung in den einzelnen Abstimmungslokalen ist auch diese öffentlich zugänglich.
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