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Politik

Die Neustädter Kommunalpolitik befasst sich mit wichtigen Entscheidungen des täglichen Lebens in Neustadt am Rübenberge. Hier werden die Weichen für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft gestellt.

Die Kommunalpolitik ist der Grundstein für die kommunale Selbstverwaltung. Die von den Neustädterinnen und Neustädtern gewählten ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker setzen sich mit vielen wichtigen Fragestellungen auseinander und treffen gemeinsam Entscheidungen, die unsere Kommune zukunftsfähig machen.

Der Rat der Stadt Neustadt, die Ortsräte der 13 Ortschaften und die zuständigen Fachausschüsse beraten in den regelmäßigen Sitzungen etwa über Bauvorhaben, Verteilung der Finanzmittel, Sanierungen und Renovierungen städtischer Einrichtungen und Straßen sowie weitere Projekte im gesamten Stadtgebiet.

Viele Fragestellungen und Probleme, die direkt eine Kommune betreffen, sollen laut Grundgesetzt auch direkt von der zuständigen Stadt oder Geminde bearbeitet werden. "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." (Art 28, Abs 2 GG).

Dennoch bedeutet dies nicht, dass die Stadt automatisch alle sie betreffenden Angelegenheiten selbst entscheiden kann und darf. In Neustadt am Rübenberge etwa liegen einige Sachverhalte in der Verantwortung der Region Hannover oder bei den entsprechenden Landesbehörden des Landes Niedersachsen. Doch der Großteil der entsprechenden Beschlüsse werden von den hier zuständigen kommunalen Gremien gefasst.

Symbolbild Stadtverwaltung (c) Fotolia.com/kamasigns
Symbolbild Stadtverwaltung (c) Fotolia.com/kamasigns
Der Bürgermeister der Stadt Neustadt, Uwe Sternbeck, leitet die Kommune. Der Rat der Stadt Neustadt agiert wie ein Parlament und kontrolliert die Entscheidungen des Bürgermeisters beziehungsweise gibt eigene Ideen und Anregungen in den politischen Prozess mit ein. Die Stadtverwaltung setzt die von der Politik getroffenen Entscheidungen um oder macht Vorschläge, wie etwa Ideen aus dem Rat oder den Ortsräten umgesetzt werden können.

Die Neustädterinnen und Neustädter können bei allen öffentlichen Sitzungen der Gremien anwesend sein und dort auch Fragen an die Mitglieder oder die Verwaltung stellen (Einwohnerfragestunde), die öffentlichen Beschlussvorlagen, über die in den Sitzungen beraten werden, sind ebenfalls für alle Bürgerinnen und Bürger über das Bürgerinformationssystem einsehbar.

Dazu können sich alle Neustädter Bürgerinnen und Bürger auch direkt an die Verwaltung und den Bürgermeister wenden. Hierzu genügt eine schriftliche Anfrage entweder per Post oder E-Mail oder besuchen Sie etwa die Sprechstunde des Bürgermeisters.

Es gibt viele Wege sich am politischen Prozess unserer Stadt zu beteiligen - Sie alle sind herzlich eingeladen mitzumachen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung die Zukunft Neustadts zu gestalten.
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