Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2018

SCHÖFFENWAHL und JUGENDSCHÖFFENWAHL

Die Vorbereitungen für die Jugendschöffenwahl und Schöffenwahl 2018 (für die Wahlperiode 2019 bis 2023) sind abgeschlossen: Im Auftrage der niedersächsischen Justiz hat die Stadt Neustadt a. Rbge. für die Vorschlagsliste wieder 109 Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Neustadt a. Rbge. und am Landgericht Hannover als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung teilnehmen möchten, denn neben den Berufsrichtern ist durch die Schöffen auch das Volk am Richtertisch vertreten.

Die Sitzung des Schöffenwahlausschusses am Amtsgericht Neustadt a. Rbge.zur Wahl der (Jugend-)Schöffinnen und (Jugend-)Schöffen findet voraussichtlich am 16.10.2018 statt. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden über den Ausgang der Wahl  vom Amtsgericht Neustadt a. Rbge. bzw. von der Stadtverwaltung Neustadt a. Rbge.schriftlich infomiert.

Informationen zur  Schöffenwahl 2023

(vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen):

Schöffin bzw. Schöffe kann werden, wer

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2024 zwischen 25 und 69 Jahre alt ist,
  • in Neustadt a. Rbge. wohnhaft ist,
  • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist und die deutsche Sprache ausreichend beherrscht,
  • sich nicht in der Insolvenz befindet und auch keine eidesstattliche Versicherung über das eigene Vermögen abgegeben hat,
  • nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten (auch nicht zur Bewährung) verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann,
  • nicht hauptamtlich in oder für die Justiz tätig ist (Richter/in, Polizeibeamter/in, Bewährungshelfer/in usw.) oder Religionsdiener/in ist,
  • nicht hauptamtliche/r oder inoffizielle/r Mitarbeiter/in des Staatssicherheitsdienstes der DDR war.

Neben diesen formalen Kriterien sollte beachtet werden, dass das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit, Reife des Urteils und geistige Beweglichkeit verlangt.

Für die Bewerbung als Jugendschöffin und -schöffe sind darüber hinaus Erfahrungen in der Jugenderziehung Voraussetzung. Die Vorentscheidung über die Auswahl der Schöffen trifft der Rat der Stadt Neustadt a. Rbge., die Berufung erfolgt durch das Amtsgericht.

Der Wahlausschuss des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. wählt  aus den Vorschlagslisten der Stdtädte Neustadt a. Rbge., Garbsen und Wunstorf die Jugendschöffinnen/-schöffen und die Schöffinnen/Schöffen im Erwachsenenstrafrecht für den Amtsgerichtsbezirk Neustadt a. Rbge/Wunstorf/Garbsen.

Alle Bewerberinnen und Bewerber werden nach der Wahl darüber informiert, ob Sie als Schöffin/Schöffe oder Jugendschöffin/-schöffe eingesetzt werden und dieses wert- und verantwortungsvolle Ehrenamt ausüben können.

Für die Amtsperiode 2024-2028 findet die Wahl 2023 statt. Diese wird selbstverständlich rechtzeitig bekannt gemacht. Gerne können Sie auch vorab bereits Ihre Interessenbekundung einreichen. Kontaktieren Sie uns hierzu gerne schriftlich oder per E-Mail.

Für Auskünfte steht Ihnen Maike Scharnhorst unter Telefon 05032 84-119 oder per E-Mail  zur Verfügung.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen und zu den Aufgaben einer Schöffin/eines Schöffen sind auf www. schoeffenwahl.de und in der Informationsbroschüre "Bürgerinnen und Bürger im Richteramt" des Niedersächsischen Justizministeriums zu finden. Bitte beachten Sie, dass bis zur Schöffenwahl 2023 noch gesetzliche Änderungen möglich sind.

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