Schöffen- und Jugendschöffenwahl 2018

SCHÖFFENWAHL und JUGENDSCHÖFFENWAHL

Die Vorbereitungen für die Schöffenwahl 2018 (für die Wahlperiode 2019 bis 2023) sind abgeschlossen: Im Auftrage der niedersächsischen Justiz hat die Stadt Neustadt a. Rbge. für die Vorschlagsliste wieder 109 Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Neustadt a. Rbge. und am Landgericht Hannover als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung teilnehmen möchten, denn neben den Berufsrichtern ist durch die Schöffen auch das Volk am Richtertisch vertreten.

Schöffin bzw. Schöffe kann werden, wer

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt ist,
  • in Neustadt a. Rbge. wohnhaft ist,
  • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist und die deutsche Sprache ausreichend beherrscht,
  • sich nicht in der Insolvenz befindet und auch keine eidesstattliche Versicherung über das eigene Vermögen abgegeben hat,
  • nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten (auch nicht zur Bewährung) verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann,
  • nicht hauptamtlich in oder für die Justiz tätig ist (Richter/in, Polizeibeamter/in, Bewährungshelfer/in usw.) oder Religionsdiener/in ist,
  • nicht hauptamtliche/r oder inoffizielle/r Mitarbeiter/in des Staatssicherheitsdienstes der DDR war.

Neben diesen formalen Kriterien sollte beachtet werden, dass das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit, Reife des Urteils und geistige Beweglichkeit verlangt.

Für die Bewerbung als Jugendschöffin und -schöffe waren darüber hinaus Erfahrungen in der Jugenderziehung Voraussetzung. Die Vorentscheidung über die Auswahl der Schöffen trifft der Rat der Stadt Neustadt a. Rbge., die Berufung erfolgt durch das Amtsgericht.

Die Bewerbungsfristen sind zwischenzeitlich verstrichen, die Vorschlagslisten erstellt. Über die Vorschlagsliste der Jugendschöffinnen- und -schöffen  berät der Jugendwahlausschuss der Region Hannover. Dort wird die Vorschlagsliste zur Einsichtnahme auch ausgelegt. 

Über die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen im Erwachsenenstrafrecht hat der Rat der Neustadt a. Rbge. in seiner Sitzung am 03.05.2018 beschlossen. Diese Vorschlagsliste wird in der Zeit vom 14.05.-18.05.2018 im Stadtbüro der Stadt Neustadt a. Rbge., Theodor-Heuss-Str. 18, 31535 Neustadt a. Rbge. öffentlich und zur jedermanns Einsicht ausgelegt.

Die Wahlausschuss des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. wählt im 3.Quartal 2018 aus den Vorschlagslisten der Stdtädte Neustadt a. Rbge., Garbsen und Wunstorf die Jugendschöffinnen/-schöffen und die Schöffinnen/Schöffen im Erwachsenenstrafrecht für den Amtsgerichtsbezirk Neustadt a. Rbge/Wunstorf/Garbsen.

Alle Bewerberinnen und Bewerber werden nach der Wahl darüber informiert, ob Sie in der Amtszeit 2019-2023 als Schöffin/Schöffe oder Jugendschöffin/-schöffe eingesetzt werden und dieses wert- und verantwortungsvolle Ehrenamt ausüben können.

Wer sich bisher nicht beworben, aber Interesse am Jugendschöffenamt oder Schöffenamt im Erwachsenenstrafrecht hat,  hat die Möglichkeit, sich für die nächsten Wahlen  im Jahr 2023 zu bewerben (Amtsperiode 2024-2028).

Für Auskünfte steht Ihnen Maike Scharnhorst unter Telefon 05032 84-119 oder per E-Mail  zur Verfügung.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen und zu den Aufgaben einer Schöffin/eines Schöffen sind auf www. schoeffenwahl.de und in der Informationsbroschüre "Bürgerinnen und Bürger im Richteramt" des Niedersächsischen Justizministeriums zu finden.

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