Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen

Die Festsetzung erfolgt nur auf Antrag. Empfehlenswert ist ein schriftlicher Antrag.

Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Werden festgesetzte Messen, Ausstellungen oder Großmärkte nicht oder nicht mehr durchgeführt, so muss die Veranstalterin/der  Veranstalter dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzeigen.

Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die Öffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.

Informationen über die Möglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hält die zuständige Stelle bereit.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

• persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
• Erfüllen der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
• geeigneter Veranstaltungsort

• Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste,
• Antrag auf Festsetzung,
• Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten,
• Führungszeugnis Belegart 0,  
• Gewerbezentralregisterauskunft Belegart 9,
• Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

bei Vereinen:

• Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung

bei juristische Personen:

• Handelsregisterauszug
• Gesellschaftervertrag

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

• §§ 64 - 66 Gewerbeordnung (GewO)
• § 69 Gewerbeordnung (GewO)

Widerspruch

Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalterin/ Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen/Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

Wenn eine Messe, eine Ausstellung oder einen Großmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung nötig, sofern die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.

List-ID 244 (Positivliste; Stand: 01.01.2020)

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Pattensen

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Sehnde

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Wennigsen (Deister)

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Lehrte

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Springe

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Neustadt am Rübenberge

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Garbsen

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Barsinghausen

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Gehrden

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Burgwedel

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Seelze

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Hemmingen

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Isernhagen

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Wunstorf

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Ronnenberg

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Uetze

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Langenhagen

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Laatzen

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Wedemark

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen in Burgdorf

  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

• Antrag auf Marktfestsetzung gemäß § 69 GewO