Lärmschutz

Informationsveranstaltung Lärmschutzverordnung des militärischen Flughafens „Fliegerhorst Wunstorf“ am 17.06.2025

 Im Jahre 2024 wurde die Lärmschutzverordnung des militärischen Flughafens „Fliegerhorst Wunstorf“ aktualisiert und die Schutzzonen entsprechend der aktualisierten Daten angepasst bzw. verkleinert. Davon sind in Neustadt a. Rbge. insbesondere die Stadtteile Bordenau, Poggenhagen und Neustadt a. Rbge. betroffen. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Ortsräten eine kommunale Stellungnahme abgegeben und dazu eine Informationsvorlage (Nr.: 2024/115) für die politischen Gremien verfasst, diese ist über das Ratsinformationssystem einsehbar.

Für den Lärmschutzbereich eines bestehenden militärischen Flugplatzes ist regelmäßig zu prüfen, ob sich die Lärmbelastung wesentlich verändert hat oder in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich wesentlich verändern wird. Mit der Änderung der Verordnung kommt die niedersächsische Landesregierung dieser Verpflichtung nach.  Das Niedersächsische Kabinett hat die niedersächsische Verordnung über die Festsetzung eines Lärmschutzbereiches für den militärischen Flugplatz Wunstorf am 13. August 2012 verabschiedet und mit Verordnung vom 03.07.2024 geändert.

In diesem Kontext wurde aus den Ortsräten  Bordenau und Poggenhagen und weiteren politischen Gremien Erläuterungsbedarf angezeigt. Daher soll nunmehr eine Informationsveranstaltung für Politik und Öffentlichkeit stattfinden.

Der Termin findet am Di., 17.06.2025, 18:00 –  ca. 20:00 Uhr im Ratssaal der Stadt Neustadt a. Rbge., An der Stadtmauer 1, 31535 Neustadt a. Rbge. statt. 

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Lärmaktionsplanung LAP 2024

Gemäß Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) sind die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, für bestimmte Gebiete (Ballungsräume) und Schallquellen (Großflughäfen, Haupteisenbahnstrecken, Hauptverkehrsstraßen) Lärmaktionspläne aufzustellen. In den §§ 47a-f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurde die ULR in nationales Recht umgesetzt. Demnach sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Lärmminderungsplanung zuständig.

Die Lärmkartierung des Landes Niedersachsen zeigt, dass die Stadt Neustadt a. Rbge. an mindestens einer kartierungspflichtigen Hauptverkehrsstraße im Sinne des § 47b Nr. 3 BlmSchG und / oder an einem Großflughafen im Sinne des § 47b Nr. 5 BlmSchG liegt und gemäß der Zuständigkeitsregelung in Nr. 8.1.1.14 der Zuständigkeitsverordnung Umwelt-Arbeitsschutz damit verpflichtet ist, einen LAP zu erstellen. 

Die Lärmaktionsplanung ist ebenso wie die Lärmkartierung ein kontinuierlicher Prozess, der von der Europäischen Union (EU) mit einer fünfjährigen Fortschreibungsfrist verankert wurde. Die Stadt Neustadt a. Rbge. genügt dieser o.g. Verpflichtung durch die derzeitige Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Diese muss bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein. Über die einzelnen Bearbeitungschritte wird an dieser Stelle zeitnah informiert. Die Fortschreibung bezieht sich auf den LAP 3. Stufe mit Beschlussfassung vom 24.01.2019.

Für die Stadt Neustadt a. Rbge. liegen die Kartierungsergebnisse der 4. Stufe vor. Da es in der Stadt Neustadt a. Rbge. insbesondere im Nachtzeitraum Betroffene oberhalb der gesundheitsgefährdeten Werte im Pegelbereich >65 / >55 dB(A) (Lden/Lnight) gibt, ist die Aufstellung eines Lärmaktionsplans mit Maßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen liegen jedoch nicht in alleiniger kommunaler Zuständigkeit und sind im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde zu planen (Bsp. Lärmschutzbauwerk B6). Für den Pegelwert Lden sind rund 900 und gemäß Lnight rund 1.100 betroffene Personen den entsprechenden Lärmwerten ausgesetzt. Aufgrund der Änderung des Berechnungsverfahrens (vgl. Kap. 2.2) sind die Belastetenzahlen deutlich größer gegenüber der 3. Stufe.

Der Rat der Stadt Neustadt a. Rbge. hat nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit in seiner Sitzung am 19.09.2019 den Lärmaktionsplanes - 3. Stufe - zugestimmt. Die Lärmaktionsplanung ist ebenso wie die Lärmkartierung ein kontinuierlicher Prozess, der von der Europäischen Union (EU) mit einer fünfjährigen Fortschreibungsfrist verankert wurde. Der LAP der 3. Stufe ist hier abrufbar.

Die Offenlegung des Entwurfes des LAP 4. Stufe mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme  wurde am 03.06.2024 durch den Verwaltungsauschuss beschlossen und wurde in der Zeit vom 10.06.2024 bis zum 10.07.2024 durchgeführt. Der vorliegende Endbericht zur Lärmaktionsplanung 4. Stufe wurde vom Rat der Stadt am 05.09.2024 beschlossen und ist hier abrufbar.