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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Di., 14. April 2026 16:00 Uhr | Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung | - | mehrheitlich beschlossen | |
| Do., 23. April 2026 16:05 Uhr | Rat | - | mehrheitlich beschlossen |