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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Do., 06. Juli 2023 18:00 Uhr | Rat | - | einstimmig beschlossen | |
| Di., 27. Juni 2023 18:03 Uhr | Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung | - | mehrheitlich beschlossen |