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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Do., 05. Januar 2017 18:00 Uhr | Ausschuss für Integration und Gleichstellung | - | abweichend beschlossen | |
| Do., 19. Januar 2017 17:40 Uhr | Rat | - | durch Ergänzungsvorlage ersetzt |