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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Di., 19. Dezember 2023 18:05 Uhr | Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung | - | gilt als behandelt | |
| Do., 18. Januar 2024 18:00 Uhr | Rat | - | einstimmig beschlossen |