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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Di., 15. November 2022 19:19 Uhr | Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung | - | einstimmig beschlossen | |
| Do., 08. Dezember 2022 18:07 Uhr | Rat | - | einstimmig beschlossen |