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| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Mi., 26. August 2026 18:02 Uhr | Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung | - | gilt als behandelt | |
| Do., 01. Oktober 2026 18:07 Uhr | Rat | - | durch Ergänzungsvorlage ersetzt |