Zweitwohnungssteuer Befreiung

Leistungsbeschreibung
Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung unterhalten. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete stellt eine gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßende Diskriminierung der Ehe dar.

Spezielle Hinweise für Stadt Neustadt am Rübenberge

Allgemeine Informationen

Die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer in Neustadt a. Rbge. ist in § 3 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Neustadt a. Rbge. geregelt.
- Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Verfahrensablauf
nicht angegeben
Voraussetzungen
nicht angegeben
Welche Unterlagen werden benötigt?
Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Rechtsgrundlage
Spezielle Hinweise für Stadt Neustadt am Rübenberge

§ 3 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Neustadt a. Rbge.

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Neustadt a. Rbge.
- Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Anträge / Formulare
nicht angegeben

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.