Nahaufnahmke der Flagge mit dem Stadtwappen Hintergrund blau-weiß

Bürgerentscheid

Benachrichtigungskarten zum Bürgerentscheid werden zugestellt


Durch den Bürgerentscheid soll geklärt werden, ob der Ratsbeschluss vom 14. Oktober 2021 (Vorlage 2021/220) weiterhin Bestand haben soll. Der Rat hatte in der Sitzung für Helstorf als zukünftigen Grundschulstandort gestimmt.

Mit dem Bürgerentscheid könnte dieser Ratsbeschluss aufgehoben und für Mandelsloh als zukünftiger Standort gestimmt werden. Voraussetzung dafür ist, dass mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ lauten und die gültigen „Ja-Stimmen“ mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl in Neustadt a. Rbge. ausmachen.

Alle Bekanntmachungen sowie einen Musterstimmzettel finden Sie auf der städtischen Homepage unter: https://www.neustadt-a-rbge.de/stadtpolitik/wahlen in dem Infokasten „Bürgerentscheid 2023“.